Bürgermeister Prüße stellt Frist
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Stadt Lehrte fordert Einhaltung des Krankenhausvertrags von 1970
Bürgermeister Prüße und die Stadt Lehrte fordern vom Klinikum Region Hannover die Erfüllung des Vertrages von 1970. Dazu hat der Bürgermeister eine Frist bis zum 24. November 2023 gesetzt.
Das KRH soll somit erklären, wie der bindende Vertragsinhalt in den aktuellen Planungen berücksichtigt wird.
Die Historie des Schutzvertrags
Welche bindenden Vertragsinhalte enthält dieser über 50 Jahre alte Vertrag?
Wie ist er heute zudem rechtlich einzuordnen?
Der Vertrag vom 19.10.1970 umfasst 11 Seiten. Er besteht aus dem Vertragsinhalt und zudem enthält er in den Anlagen die damals bestandenen Darlehen und einen Grundbuchauszug.
In der Präambel ist der Wille der Stadt Lehrte eindeutig formuliert.
So steht dort zu lesen: „Die Stadt Lehrte und der Landkreis Burgdorf sind sich einig in dem Willen, das Krankenhaus der Stadt Lehrte auf den Landkreis zu übertragen, der es unter Beachtung der städtischen Tradition weiterführen soll.“
Vertrag in der Praxis: Rettung 2015
Dieser Vertrag hat bereits 2015 unser Krankenhaus vor der Schließung bewahrt.
Der Regionsabgeordnete Bernward Schlossarek von der CDU stellte also bereits 2015 an die Region Hannover Fragen, die die Rechtsauffassung der Region widerspiegeln.
Dieses Dokument enthält somit Antworten, die sicher auch heute noch gelten. Die Region Hannover stellt fest, dass der Vertrag den Landkreis Burgdorf verpflichtet, das Krankenhaus in Lehrte beizubehalten und weiterzuentwickeln. Der Landkreis Burgdorf ging im Zuge der Gebietsreform im Landkreis Hannover auf. Die Region Hannover ist somit Gesamtrechtsnachfolgerin des Landkreises Hannover. Alle Rechte und Pflichten sind also damit an die Region Hannover übergegangen.
Das Krankenhaus ist 2005 an das KRH ausgegliedert worden. Aber auch das ändert an den Rechten und Pflichten nichts.
Juristische Klarheit: Keine Kündigungsoption
Eine sehr wichtige Frage wurde klar beantwortet. Nämlich die, ob die Region Hannover über eine Kündigungsmöglichkeit gegenüber der Stadt Lehrte verfügt. Also ob sie das Krankenhaus einfach an die Stadt Lehrte zurückgeben könnte. Der Vertrag enthält außerdem keine Kündigungsmöglichkeit. Somit entfällt auch eine Rückgabemöglichkeit. Lehrte hat auch ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt keine weiteren Krankenhausübernahmeverträge zwischen anderen Kommunen und der Region Hannover.
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Allein diese Antwort hat eine große Bedeutung für die Mitarbeiter im Krankenhaus Lehrte. Die Schließung eines Betriebes, auch eines Krankenhauses, führt zu einem auszuhandelnden Sozialplan. Dieser stellt ja einen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar, da Arbeitsplätze wegfallen und eine Sozialauswahl getroffen werden muss. Da muss zum Beispiel abgewogen werden, ob andere Maßnahmen nicht wirtschaftlicher wären. Das könnte die Schließung eines anderen Krankenhauses sein.
Goldstück Krankenhaus: Zahlen und Verantwortung
Unser Bürgermeister und die Stadt Lehrte haben die Trümpfe in der Hand. Beide vertreten die Interessen der Bürger der Stadt Lehrte. Sie handeln zum Wohl derer, die das Goldstück Krankenhaus in die Obhut letztlich der Region Hannover übergeben haben. Dass unser Krankenhaus ein Goldstück ist, zeigen übrigens auch die Zahlen des KRH von 2015.
Eigentum verpflichtet, das gilt auch für die Region Hannover.
Politische Allianz für den Erhalt
Die CDU-Fraktion stellt jetzt den Vorsitz beim neuen Gesundheitsausschuss der Region Hannover. Es ist gut, dass ausgerechnet Bernward Schlossarek als Gruppenvorsitzender von CDU/FDP den Vorsitz übernimmt.
Die Antworten auf seine Fragen von 2015 kann er schon mal mit einbringen. Unterstützung erhält er unter anderen von einer weiteren sachkundigen Lehrter Einwohnerin. Heike Köhler ist CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Ortsbürgermeisterin des größten Lehrter Ortsteils Ahlten und Initiatorin der Petition gegen die Krankenhausschließung, die 13.500 Bürger unterschrieben haben. Die Stadt und ihre Bürger stemmen sich weiter gegen die Schließung des Krankenhauses.
Quellen:
Foto(s) / Bilder:
Textbilder: Auszüge aus: Regionspräsident – Stabsstelle Krankenhäuser – Nr. 2170 (III) AaA – Hannover, 25. März 2015 – Antwort auf öffentliche Fragen
Fotos: © P. R.-F.
Pressemeldung: CDU-Stadtverband Lehrte
Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu
