Allgemeine Geschäftsbedingungen für Familienanzeigen und Annoncen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter des Annoncenservices ist:

Bürgerjournalisten e. V.
Be-The.News | Verein-Net.de | Youth-Voice.de
Ahltener Straße 82
31275 Lehrte
E-Mail: [email protected]

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Einreichung und Veröffentlichung von Familienanzeigen, Grüßen, Danksagungen, Traueranzeigen, Stellenanzeigen, Kleinanzeigen und weiteren Annoncen über die vom Bürgerjournalisten e. V. betriebenen Internetangebote, insbesondere Be-The.News, Verein-Net.de und Youth-Voice.de.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Abweichende individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungsangebot

1. Der Anbieter stellt eine digitale Plattform zur Einreichung und Veröffentlichung von Anzeigen zur Verfügung.
2. Art, Umfang, Laufzeit, Veröffentlichungsbereich und Preis einer Anzeige ergeben sich aus dem bei der Einreichung ausgewählten Anzeigen- und Preisprofil sowie den unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigten Informationen.
3. Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich digital. Eine Veröffentlichung in gedruckten Medien ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Darstellungsgröße, Häufigkeit der Einblendung, Anzahl von Seitenaufrufen, Reichweite oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Einreichung, redaktionelle Prüfung und Vertragsschluss

1. Das Absenden einer Anzeige stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrags über die Veröffentlichung der Anzeige dar.
2. Nach der Einreichung wird die Anzeige zunächst redaktionell geprüft. Eine automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Anzeige und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang annehmen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Annahme, ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anzeige ausdrücklich per E-Mail annimmt oder sie veröffentlicht. Der Nutzer erhält eine Vertrags- oder Freigabebestätigung per E-Mail. Eine möglicherweise bereits erfolgte Zahlungsabwicklung stellt für sich genommen noch keine Annahme des Angebots dar.
5. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine eingereichte Anzeige anzunehmen. Wird ein Angebot nicht angenommen, werden dafür bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstattet.
6. Der Anbieter darf eingereichte Anzeigen vor der Veröffentlichung auf Rechtsverstöße, mögliche Verletzungen von Rechten Dritter, technische Fehler, offensichtliche Schreibfehler und die Einhaltung dieser Bedingungen prüfen.
7. Inhaltliche Änderungen, die über die Beseitigung offensichtlicher Fehler oder technisch notwendige Anpassungen hinausgehen, erfolgen grundsätzlich nur nach Rücksprache mit dem Einreicher.
8. Anzeigen können insbesondere abgelehnt werden, wenn sie gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, den Jugendschutz oder die redaktionellen Grundsätze des Angebots verstoßen.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Preise, die unmittelbar vor Abgabe der Bestellung für das ausgewählte Anzeigenprofil angezeigt werden. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise angegeben.
2. Kostenlose Test-, Einführungs- oder Aktionsangebote werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Aus einem kostenlosen Angebot entsteht kein Anspruch auf eine dauerhaft kostenlose Nutzung.
3. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden während des Einreichungs- und Bestellvorgangs angezeigt.
4. Soweit nichts anderes angegeben ist, wird der Preis mit Zustandekommen des Vertrags fällig.
5. Wird eine Zahlung technisch bereits vor der redaktionellen Annahme durchgeführt oder vorgemerkt, steht sie unter der Voraussetzung, dass der Anbieter das Angebot annimmt. Bei einer Ablehnung wird der erhaltene Betrag unverzüglich erstattet beziehungsweise eine Vormerkung aufgehoben.

§ 5 Pflichten des Nutzers und Nutzungsrechte

1. Der Nutzer muss wahrheitsgemäße Kontakt- und, soweit erforderlich, Rechnungsdaten angeben. Änderungen der für die Auftragsbearbeitung notwendigen Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Nutzer ist für die von ihm eingereichten Texte, Bilder und sonstigen Inhalte verantwortlich.
3. Der Nutzer versichert, über die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte an den eingereichten Inhalten zu verfügen. Die Veröffentlichung darf insbesondere keine Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen.
4. Bei Anzeigen über andere Personen, insbesondere bei Geburts-, Hochzeits-, Geburtstags- und Traueranzeigen, trägt der Einreicher die Verantwortung dafür, dass die Veröffentlichung der verwendeten Namen, Bilder und persönlichen Angaben zulässig ist.
5. Anzeigen dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden, betrügerischen, jugendgefährdenden oder sonst grob unangemessenen Inhalte enthalten.
6. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die vereinbarte Veröffentlichungsdauer das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die eingereichten Inhalte im Rahmen des gebuchten Angebots zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und technisch für unterschiedliche Bildschirmgrößen und Ausgabebereiche anzupassen. Dazu gehören insbesondere Größenanpassungen, Komprimierungen und technisch notwendige Bildausschnitte. Eine weitergehende inhaltliche Nutzung erfolgt nur mit Zustimmung des Nutzers oder auf einer anderen gesetzlichen Grundlage.
7. Die eingeräumten Rechte enden grundsätzlich mit der Entfernung der Anzeige. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie technisch notwendige und zugriffsgeschützte Sicherungskopien bleiben unberührt.
8. Nutzer unter 18 Jahren dürfen kostenpflichtige Anzeigen nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter einreichen.

§ 6 Veröffentlichung und Laufzeit

1. Die vereinbarte Laufzeit beginnt grundsätzlich mit der erstmaligen öffentlichen Freischaltung der Anzeige. Wurde ausdrücklich ein späterer Veröffentlichungstermin vereinbart, beginnt sie zu diesem Zeitpunkt.
2. Verzögert sich die Veröffentlichung aufgrund der redaktionellen Prüfung, verkürzt dies die vereinbarte Veröffentlichungsdauer nicht.
3. Anzeigen mit einer bestimmten Laufzeit enden automatisch nach Ablauf dieser Laufzeit. Es findet keine automatische Verlängerung und kein automatischer Neuabschluss statt.
4. Eine Verlängerung muss vom Nutzer gesondert beauftragt werden. Für die Verlängerung gelten die zum Zeitpunkt der neuen Bestellung angezeigten Bedingungen und Preise.
5. Der Anbieter darf die Darstellung technisch an unterschiedliche Bildschirmgrößen, Endgeräte und Ausgabebereiche anpassen, solange Inhalt und Aussage der Anzeige nicht wesentlich verändert werden.
6. Vorübergehende technisch notwendige Unterbrechungen begründen keinen Anspruch auf Erstattung, sofern sie nur von kurzer Dauer sind. Bei einer erheblichen Unterbrechung wird die Laufzeit angemessen verlängert oder der Preis für den betroffenen Zeitraum anteilig erstattet.
7. Der Nutzer sollte die veröffentlichte Anzeige zeitnah prüfen und erkennbare Fehler mitteilen. Gesetzliche Rechte des Nutzers werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

2. Die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Für einen elektronischen Widerruf steht die Funktion „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung.

3. Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Veröffentlichung beginnt, kann der Verbraucher bei einem späteren Widerruf zur Zahlung eines angemessenen Betrags für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung verpflichtet sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4. Bei einem kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung nur, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
5. Gegenüber Unternehmern besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

§ 8 Korrektur, Entfernung und vorzeitige Beendigung

1. Der Nutzer kann jederzeit die Korrektur oder Entfernung seiner Anzeige verlangen. Gesetzliche Widerrufs-, Gewährleistungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Eine vom Nutzer gewünschte vorzeitige Entfernung einer vertragsgemäß veröffentlichten Anzeige begründet außerhalb eines bestehenden Widerrufsrechts nicht automatisch einen Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung.
3. Offensichtliche Fehler können nach Mitteilung und Prüfung korrigiert werden. Umfangreiche nachträgliche Änderungen können als neue Leistung behandelt werden. Der Nutzer wird vor Entstehung zusätzlicher Kosten darüber informiert.
4. Der Anbieter darf eine Anzeige vorübergehend sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, eine Verletzung von Rechten Dritter oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen bestehen.
5. Soweit keine besondere Dringlichkeit besteht, erhält der Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme oder Korrektur. Bei einer vom Nutzer zu vertretenden Vertragsverletzung besteht für den Zeitraum der berechtigten Sperrung oder nach einer berechtigten Entfernung kein Erstattungsanspruch.
6. Wird eine Anzeige aus Gründen entfernt, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, wird die Veröffentlichung nach Möglichkeit nachgeholt, die Laufzeit entsprechend verlängert oder der Preis für den nicht erbrachten Teil anteilig erstattet.

§ 9 Mängelrechte und Haftung

1. Bei einer nicht vertragsgemäßen Veröffentlichung gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Die gesetzlichen Vorschriften zur Haftung bleiben im Übrigen unberührt.
5. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Nutzer eingereichten Angaben und Inhalte.

§ 10 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung, Prüfung, Veröffentlichung, Abrechnung und Dokumentation der Anzeige erforderlich ist.
2. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
3. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt nur, wenn eine gesonderte, freiwillige Einwilligung eingeholt wurde.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2026