Zwischen Ego-Show und Realitätsverlust
Die Halbzeitbilanz eines Hauptverwaltungsbeamten sollte eine Zeit der Selbstreflexion und des objektiven Überblicks über bisher Erreichtes sein. Doch im Falle des aktuellen Regionspräsidenten scheint sie eher einer selbstzufriedenen Darstellung zu gleichen, die die CDU/FDP-Gruppe nun scharf kritisiert.
Ein Regionspräsident zwischen Selbstlob und Realität
Die Kritik der CDU/FDP an der Halbzeitbilanz des Regionspräsidenten ist deutlich. Statt echter Leistungen für die Bürger der Region zu liefern, inszeniert sich der Hauptverwaltungsbeamte lieber selbst. Bernward Schlossarek, Gruppenvorsitzender der CDU/FDP, hebt besonders hervor: „Ein besonders greifbares Beispiel für diese Selbstherrlichkeit ist die eigens für ihn geschaffene Dienstanweisung zur Annahme von Geschenken und Vorteilen in Höhe von 80 Euro. Während für alle Beamten die Regelung von 10 Euro gilt und dies auch für vorherige Regionspräsidenten ausreichend war, scheint der Hauptverwaltungsbeamte in seiner eigenen Liga zu spielen.“
Anstatt durch Transparenz Vorwürfe der Empfänglichkeit zu entkräften, bleibt die Offenlegung aller angenommenen Vorteile und Geschenke aus.
Parteiische Politik und Vernachlässigung der Pflichten
Weiterhin wirft die Opposition dem Regionspräsidenten vor, seine Neutralitätspflicht zu verletzen und die Politik zugunsten seiner eigenen Partei zu betreiben.
„Es sollte zu jeder Zeit klar sein, in welcher Funktion ein Hauptverwaltungsbeamter zu den Bürgern spricht. Doch daran hat sich der Regionspräsident bei der Wahlwerbung zur Landtagswahl für seinen ehemaligen Büroleiter und jetzigen Landtagsabgeordneten in Langenhagen nicht gehalten“, zählt Schlossarek auf.
Weiter heißt es in der Pressemeldung der CDU / FDP:
Vollmundige Versprechen begleiteten seinen Amtsantritt: Die Region sollte Vorreiter im Bund werden, die Nummer 1 Region. Doch die Nummer 1 ist der Präsident nur, wenn es um seine Selbstinszenierung geht.
Diese Kritikpunkte münden schließlich in der Aussage von Christiane Hinze, der stellvertretenden Gruppenvorsitzenden: „Die Gruppe CDU/FDP stellt dem Hauptverwaltungsbeamten zur Halbzeit der Wahlperiode ein schlechtes Zeugnis aus. Es ist an der Zeit, dass der Hauptverwaltungsbeamte aufwacht und die Realität anerkennt, anstatt sich in seiner eigenen Scheinwelt zu verlieren. Die Bürger verdienen echte Politik, nicht bloßes Schauspiel.“
Konkrete Mängel: Beispiele ineffektiver Politik des Regionspräsidenten
Die Pressemitteilung der CDU/FDP listet folgende spezifische Beispiele auf, die die ineffektive Politik des Regionspräsidenten belegen sollen.
Prioritäten verschoben – Krankenhausinvestitionen auf Kosten der Infrastruktur
Der Region droht bis 2027 eine Verschuldung von rund 1 Milliarde Euro. Doch ein echter Wille zur Schuldenvermeidung fehlt weiterhin. Statt dringend benötigte Investitionen in Verkehr und Schulen zu tätigen, fließt jeder dritte Euro für Investitionen (32,3 % der Mittel, rund 42 Mio. Euro) in den Krankenhausbereich.
Klientel-Wirtschaft und mangelnder Bürgerservice in der Regionsverwaltung
Die Regionsverwaltung braucht immer mehr Büros. Die Zahl der Stellen in der Regionsverwaltung hat sich seit 2001 von 1787 auf 3575 im Jahr 2023 verdoppelt. Der aktuelle Regionspräsident setzt die Praxis seines Vorgängers fort, indem er unregulierten Stellenaufbau betreibt, vorzugsweise aus den eigenen Reihen. Dies führt zu einem Anstieg der Verwaltungskosten, während der Bürger- und Kundenservice vernachlässigt wird.
Abfalltonnen-Tsunami – Ideologie über Realität
Die rot/grüne Mehrheit hat bei der Entscheidung über Tonnen die Realität ignoriert, was zu einem chaotischen Tonnenmanagement in der Stadt Hannover und im Umland geführt hat.
Mangelnde Transparenz und Finanzierung in der Medizinstrategie 2030
Versprechungen im Wahlkampf stehen unklare Umsetzungen gegenüber.
Noch im Wahlkampf haben Rot und Grün versprochen, dass sie eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleisten werden und der jetzige Präsident hat mit seiner Scheindebatten um die Privatisierungen von Krankenhäusern Ängste geschürt. Gekommen ist die Medizinstrategie 2030 mit einer Krankenhausschließung in Lehrte, einer Verkleinerung des Krankenhauses in Laatzen, einer nicht nachvollziehbaren Umwandlung des Nordstadtkrankenhauses in eine Psychiatrie und einem Maximalversorger am Siloah im Hochwassergebiet. Und die Frage, wie die rund 1 Mrd. Euro Investitionskosten für diese Strategie finanziert werden, ist weiter offen.
MHH – Stadtbahnanschluss – fehlende Klarheit
Für das marode Uniklinikum plant das Land seit Jahren einen Neubau, der auch eine neue Stadtbahnanbindung erforderlich macht. Über diese Notwendigkeit besteht eigentlich Konsens – oder etwa nicht? Durch unsere Anfrage zum Planungsstand wurde publik, dass „landesseitig keine Stadtbahn zum MHH-Neubau mehr gewünscht sei“. Öffentliche Dementis der SPD-Spitzenpolitiker folgten: Am Ende bleibt nur Verwirrung!
Förderschulplätze: Versäumnisse bei Bau und Ausbau trotz bekanntem Bedarf
Seit Jahren gibt es einen großen Bedarf an Förderschulplätzen in der Region Hannover. Es fehlen Räume und Personal. Seit Einführung des inklusiven Unterrichts an den Regelschulen sind die Förderschulen mit stetig steigender Nachfrage konfrontiert. In der Region Hannover sind acht Neu- oder Erweiterungsbauten an Förderschulen geplant. Fertiggestellt ist davon kein einziger Bau und das, obwohl die Probleme teilweise seit 2015 bekannt sind.
CDU/FDP fordert echte Veränderung statt Selbstinszenierung
Die CDU/FDP fordert eine Kehrtwende in der Politik des Regionspräsidenten, weg von Selbstinszenierungen hin zu echten, greifbaren Verbesserungen für die Region.
Die Bürger verdienen eine transparente und effektive Verwaltung, die sich den tatsächlichen Bedürfnissen widmet.
Quellen:
Fotos: P. R.-F.
Pressemeldung: CDU-Fraktion Region Hannover
Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu