Mo 2 Dez 2024

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Freue dich auf eine tägliche Überraschung im Advent! Ab dem 1. Dezember öffnet sich jeden Tag ein neues Türchen.

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Gesundheitsausschuss – Streit um Investitionen und Pläne

Gesundheitsausschuss – Streit um Investitionen und Pläne
Lehrte

Zweimal hatten SPD und Grüne in den vergangenen Jahren die Bildung eines solchen verweigert. Dann die Zustimmung. Ein Zugeständnis an die Regionspolitiker der SPD aus Laatzen und Lehrte, damit diese der sogenannten Medizinstrategie zustimmen. Frau Laube-Hoffmann stimmte in ihrem und im Namen der SPD Lehrte für die Schließung des Krankenhauses in Lehrte. Im Gesundheitsausschuss, der am Donnerstag in Hannover tagte, fehlte sie auch dieses Mal.

Aus Lehrte waren dabei, Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Region, Heike Koehler, Landtagsabgeordnete und Ahltener Ortsbürgermeisterin der CDU, digital Stefan Henze, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Region und einige Lehrter Bürger. Regionspräsident Krach und Geschäftsführerin Schulte vertraten das KRH.

Vielen Dank für die vielen Fragen, die Ihr an mich geschickt habt. Ich habe sie gestellt und werde Euch die Antworten in einem extra Artikel geben.

Landtagsabgeordnete der CDU Koehler fällt vernichtendes Urteil

Die als sachkundige Bürgerin ohne Stimmrecht dem Gesundheitsausschuss angehörende Landtagsabgeordnete und Ortsbürgermeisterin aus Ahlten der CDU Heike Koehler hatte mehrere leidenschaftlich formulierte Fragen und Wortmeldungen an den Regionspräsidenten gerichtet. Die Infoveranstaltung des KRH am 05.11.24 zerriss sie komplett. „Das KRH hat da eine sehr schlechte Performance abgeliefert. Die anwesenden Bürger, Ratsmitglieder und der Bürgermeister waren entsetzt.“

„Wie fanden Sie denn die Veranstaltung?“ Herr Krach merkte an, dass er dies jetzt nicht bewerten möchte, da er nicht anwesend war. In der Aufsichtsratssitzung im Dezember soll darüber gesprochen werden.
Intransparent und unkonkret nannte Heike Koehler die vorgestellte Planung für das RGZ. Nicht einmal konkrete Jahresangaben wurden gemacht, sondern stattdessen 20XX angegeben.
Sie wandte sich direkt an den Regionspräsidenten: „Wo bleiben die vertrauensbildenden Maßnahmen und der Respekt gegenüber den Lehrtern? Wie sieht der wirkliche Zeitstrahl aus? Was ist mit Ihrem gemachten Versprechen, dass sich die medizinische Versorgung verbessert?“
Der Regionspräsident, merklich dünnhäutig, entgegnete „Ja, die Gesundheitsversorgung wird besser“. Er nannte allerdings keinen konkreten Zeitpunkt. Mehrfach fiel er, übrigens Kaugummi kauend, der Landtagsabgeordneten ins Wort, die schlagfertig anmerkte, dass sie so etwas nicht aus dem Lehrter Rat oder dem Landtag kennen würde.

AfD – fragt nach dem Fortbestand der chirurgischen Notfallsprechstunde in Lehrte

Stefan Henze meldet sich digital zu Wort. „Die Frage zur Fortsetzung der chirurgischen Notfallsprechstunde konnten die Vertreter des KRH in Lehrte nicht beantworten. Wie ist da der Stand der Erkenntnisse?“
Hintergrund: Dieses zusätzliche Angebot ist ein Zugeständnis an die Lehrter Bevölkerung, nachdem sich die medizinische Versorgung durch die Schließung des Krankenhauses verschlechtert hat. Sie ist befristet bis März 2025.
Auch hierzu gab der Regionspräsident keine klare Antwort. „Wenig genutzt […] Fachleute sagen, dass sie sich nicht lohnt […]“ Nachfrage von Henze: „Wie viele Lehrter müssen denn hingehen, damit sich das lohnt?“
Auch dazu keine klare Antwort. „Wir werden das im Aufsichtsrat besprechen.“ Von den Regionsabgeordneten der SPD und der Grünen kamen keine Fragen oder Anmerkungen zur Situation in Lehrte.

Container-Bau in Großburgwedel für Geriatrie

KRH beantragt 6 Millionen Euro für einen Interimsbau für die Geriatrie in Großburgwedel. Jetzt gibt es richtig gute, leidenschaftlich gestellte Fragen aus der CDU/FDP-Gruppe.

Warum muss man diesen Modul-Bau überhaupt errichten und warum bleibt man nicht einfach in Lehrte?
Antwort Krach „Geriatrie und Schmerztherapie aus Lehrte ziehen nach GBW um, damit wir das alles konzentriert an einer Stelle haben.“
Sind die 6 Millionen überhaupt auskömmlich?
Antwort Schulte „Das ist eine Grobkosteneinschätzung.“
Für wie viele Patienten wird der Bau errichtet?
Antwort Schulte „Es wird 38 stationäre Betten und Behandlungsräume geben.“
Für wie viele Jahre wird er genutzt?
Antwort Schulte „Es sind mindestens vier Jahre Nutzungszeit angedacht.“

Mit den Stimmen von Rot/Grün werden 6 Millionen Euro ausgegeben

Dann die Abstimmung. Mit 7 zu 5 Stimmen wird der Antrag angenommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen geben dem KRH also mindestens 6 Millionen Euro, damit ein Modulbau für mindestens vier Jahre errichtet werden kann.

Andere Container wurden später als Flüchtlingsunterkunft genutzt

Die grüne Regionsabgeordnete Birgit Ballweg fragte, ob es sich um fertige Container handeln würde und wie lange die mögliche Nutzungszeit wäre.
Antwort Schulte: „Es soll richtig in Modulbauweise gebaut werden. Mindestens vier Jahre sollen diese genutzt werden. An anderer Stelle wurden solche Module auch schon 10 Jahre und später noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Manchmal kann man die auch umsetzen.“ Keine weitere Nachfrage durch die grüne Politikerin.
Anmerkung: In der freien Wirtschaft würde man vertraglich vereinbaren und sich dies auch durch die Hersteller bestätigen lassen, wie lange die Module ohne Einschränkung nutzbar sind. Die Frage der Umsetzbarkeit des Baus wäre ebenfalls Vertragsbestandteil.

Neubau in Großburgwedel soll viel später kommen

Die spannendsten Antworten erfährt man immer nebenbei. Aus der CDU/FDP-Gruppe wurde die Frage nach dem Stand der Planung und zur geplanten Fertigstellung des Neubaus in Großburgwedel gestellt. Die Geschäftsführerin Schulte des KRH sagte dazu: „Wir sind in die Neubauplanung eingestiegen. Wir rechnen mit dem Bau und der Fertigstellung 2030 und folgende Jahre. Es kann weitere Verzögerungen geben.“
Mehrfach nannte sie bei anderen Fragestellungen 2031.
Anmerkung: Die Verträge der Geschäftsführer Schulte und Bracht laufen bis Ende 2028.


Quellen:
Fotos: © T. Janus
Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu