Medizinstrategie 2030 – Region Hannover gibt erneut 30 Millionen Euro frei fürs KRH
Vor etwa einer Woche tagte die Regionsversammlung in Hannover. Da war es nicht nur heiß, es ging auch richtig heiß her.
Über Lehrte wurde auch gesprochen. Es wurde laut, es wurde emotional. Sogar eine persönliche Erklärung wurde abgegeben.
Ein politischer Schlagabtausch zwischen den Befürwortern der sogenannten »Medizinstrategie 2030« und den Gegnern.
Warum? Na, weil es wieder ums Geld ging. Das KRH bekommt die nächsten 30 Millionen Euro. Erneut und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Bemerkenswert finde ich die Rede von Herrn Krach. Laut eigener Aussage hat er den „Standort Lehrte nicht aus ökonomischen Gründen verändert“, um einige Sätze später festzustellen, dass es „keine rein ökonomischen Gründe“ waren.
Für mich ist das ein eklatanter Widerspruch.
SPD Regionspräsident Krach gibt neues Versprechen ab
Zur Vorgeschichte
Jahr für Jahr erhält das KRH Millionenzuschüsse – sehr hohe sogar.
Trotz der anhaltend schwierigen Finanzlage des Unternehmens kündigte die Region Hannover jedoch an, diese Unterstützung nicht dauerhaft fortzusetzen.
Laut einem Artikel der HAZ vom 29. September 2022 erklärte Regionspräsident Steffen Krach (SPD) damals in der Regionsversammlung, man wolle das Klinikum ab 2025 ohne Zuschüsse auskommen lassen.
Er sagte wörtlich: „Wenn wir schnell sind, kann es bereits in den Jahren 2025 und 2026 eine positive Entwicklung geben.“
Heute muss man feststellen: Diejenigen, die daran glaubten, waren wohl nicht schnell genug.
Link zum HAZ Artikel: KRH in Hannover – Zahlt Region ab 2025 keine Zuschüsse mehr?
Bereits in der Haushaltsplanung für 2025 ist eine Kapitalzuführung von 30 Millionen Euro an das KRH vorgesehen. Regionspräsident Steffen Krach erklärte dazu: „Auch im nächsten Jahr ist es notwendig, das Klinikum Region Hannover mit einer Kapitalerhöhung von 30 Millionen Euro zu stützen.“
Die vollständige Mitteilung der Region Hannover mit weiteren Haushaltszahlen findet Ihr hier:
Budget 2025 der Region Hannover umfasst 2,91 Milliarden Euro
Die Regionsversammlung tagte fast drei Stunden. Ich habe mir die Versammlung angesehen. Gern könnt Ihr Euch das ganze Video anschauen. Ab Minute 50 geht es um die Drucksache 3970 KRH Zahlung an die Kapitalrücklage. Die aus meiner Sicht bemerkenswertesten Sätze könnt Ihr meiner Auswahl entnehmen. Es sind Zitate. Die Politiker haben genau in dieser Reihenfolge gesprochen. Die kompletten Redebeiträge findet Ihr natürlich im Video.
Regionsversammlung tagt – Sitzung vom 1. Juli 2025
Oliver Brandt (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, Aufsichtsratsmitglied im KRH
„In jeder Sitzung beschließen wir mittlerweile Millionen-Zuschüsse für das KRH.“
„Das KRH hängt am Tropf der Region. Ohne unsere Zuschüsse, ohne die Stärkung der Kapitalrücklage, wäre das KRH pleite.
Es lebt von Subventionen. Das wollen wir nicht.
Das KRH ist der sechstgrößte Klinikkonzern Deutschlands. Es ist wichtig für die Gesundheits- und Notfallversorgung in der Region Hannover.
Es ist immens wichtig. Und deshalb werden CDU und FDP diese Kapitalaufstockung auch beschließen.
Interessant ist allerdings und hier zitiere ich die HAZ vom gestrigen Tage, dass nach dem Beschluss der Medizinstrategie 2030 Herr Krach gehofft hatte, dass das Klinikum ab diesem Jahr keine Zuschüsse mehr benötigt.
Da kann man nur feststellen, dass Ziel ist deutlich verfehlt.
Alleine in diesen beiden Regionsversammlungen, in innerhalb von fünf Wochen (Anmerkung: Im Mai wurden 2,5 Mio. Euro und im Juli 30 Mio. Euro für das KRH) beschließen wir über 32,5 Millionen Euro und das Jahr 2025 ist noch nicht zu Ende.“
„[…] wird ein finanziell positiver Aspekt der Medizinstrategie nur noch im Konjunktiv erhofft. Vor zwei, drei Jahren klang das noch als Gewissheit.“
„Wir haben als CDU/FDP immer vor diesem Beschluss gewarnt.“
Steffen Krach (SPD), Regionspräsident
„Lieber Herr Brandt, ich muss schon sagen, das irritiert mich schon sehr, was Sie da gesagt haben.
Nicht nur, weil ich der Auffassung bin, dass Sie viel intelligenter sind, als das, was Sie gerade gesagt haben, sondern weil Sie auch Aufsichtsratsmitglied sind. (im Saal gibt es ein lautes Raunen)“
„Sie können mich für die Entscheidung in Lehrte kritisieren, aber stellen Sie doch nicht das ganze Krankenhaus infrage.“
Stefan Henze (AfD), Bundestagsmitglied
„Sie haben mir mal ins Stammbuch geschrieben, ich sollte verbal abrüsten. Das darf ich an Sie zurückgeben. Nach der gerade von Ihnen (er schaut den Regionspräsidenten an) getätigten Bemerkung.“
„Ich habe im letzten Ausschuss gefragt: Was haben wir denn tatsächlich an Einsparungen durch die Schließung von Standorten erzielt? Das wurde nicht beantwortet.“
„Ich habe das Gefühl, es soll mir auch kein Einblick gewährt werden, weil hier steht und das steht eigentlich als großer Elefant im Raum. Nämlich das Versprechen der rot/grünen Koalition, mit Ihrem Masterplan für das Krankenhaus wird alles besser. Es wird alles günstiger. Es wird alles bezahlbarer. Und wir werden nichts mehr dazulegen müssen. Das habe ich von Anfang an für völlig verfehlt gehalten.“
„Angesprochen wurde gerade das RGZ in Lehrte. Das ist auch unrentabel. Heißt, steht das jetzt wieder in der Schwebe? Kommt es trotzdem? Ich habe es so verstanden, es kommt trotzdem.“
Steffen Krach (SPD), Regionspräsident
„Ich habe den Standort in Lehrte nicht verändert, aus ökonomischen Gründen. Das habe ich hier schon mindestens fünfmal gesagt. […] Das sind keine ökonomischen Entscheidungen gewesen, sondern das sind Entscheidungen, die darauf fußen, dass uns Expertinnen und Experten sagen, dass dadurch die Gesundheitsversorgung besser wird. Und ja, ich verspreche Ihnen das.“
„Das waren keine rein ökonomischen Gründe. Das habe ich hier ganz häufig gesagt.“
Anja Sander (SPD) Mitglied im Gesundheitsausschuss
„Ich finde auch nicht richtig, die CDU sagt zwar jetzt, sie würde dieser Drucksache zustimmen und wir würden jedes Mal mehrere Millionen eingestellt bekommen, aber das Ganze haben wir bereits mit dem Haushalt bereits beschlossen gehabt. (Anmerkung: 30 Millionen Euro waren im Haushaltsplan für die Kapitalzuführung an das KRH vorgesehen)“
„Da müssen wir da jetzt mal gucken, wie das so weiter geht.“
Sinja Münzberg (Grüne), Mitglied im Gesundheitsausschuss, Aufsichtsratsmitglied im KRH
„Und Herr Henze, ich wollte auch noch mal kurz auf Sie entgegnen. Sie haben ja im Gesundheitsausschuss nachgefragt, welche Effekte es gibt durch die Schließung von Standorten und Sie haben gerade bemängelt, dass das nicht ausreichend beantwortet wurde.
Das mag daran liegen, dass kein Standort geschlossen wurde bisher. Sie haben ja gerade selber eingeräumt, dass Sie nicht den tiefen Einblick haben und trotzdem treten Sie hier auf, als würden Sie alles wissen. Das finde ich eine bemerkenswerte Haltung.“
Bernward Schlossarek (CDU), Regionsvorsitzender
„Das war schon in der Tat ein eindrucksvoller Vorgang, wie der Herr Präsident auf Herrn Brandt reagiert hat.
Das war schon eine Phonstärke, die man hier im Haus so nicht gewohnt ist. Und ich hätte mir eigentlich mehr Sachlichkeit gewünscht.“
„Zur Medizinstrategie werden letztendlich die Wähler entscheiden. Das wird Thema der Kommunalwahl, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.“
Stefan Henze (AfD), Bundestagsmitglied, gibt eine persönliche Erklärung ab
„Mir ist da gerade vorgeworfen worden, dass ich davon nichts verstehen würde.
Deshalb gebe ich eine persönliche Erklärung ab. Frau Münzberg, ich war lange Zeit Innenrevisor eines DAX-Konzerns.
Also von Finanzplanung, Wirtschaftsplanung und solchen Sachen, nehme ich mir für mich heraus, dass ich davon mehr verstehe als Sie. Vielen Dank.“
Die Vorlage wurde mit zwei Enthaltungen beschlossen.
Quellen:
Fotos: © T. Janus
Videos: © Youtube-Kanal: h1 – Fernsehen aus Hannover – Die Regionsversammlung tagt – Sitzung vom 1. Juli 2025 – Start Minute 50
Sonstige: HAZ Artikel: KRH in Hannover – Zahlt Region ab 2025 keine Zuschüsse mehr?
Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu