Keine Nachfolgelösung in Sicht!
In wenigen Tagen gibt es kein Krankenhaus mehr in Lehrte. Das sagen zumindest die Mitarbeiter. Wesentliche Abteilungen ziehen somit nach Großburgwedel. Es soll ein Notfallzimmer eingerichtet werden. Ein Arzt soll rund um die Uhr in Lehrte sein. In Notfällen ruft der dann einen Krankenwagen und der Patient wird von unserem ehemaligen Krankenhaus in ein Krankenhaus gebracht. Das KRH schweigt dazu.
Wer trägt Verantwortung für diese Entwicklung?
Im Lehrter Rat gab es dazu am 08.05.2023 um 22.41 Uhr eine Abstimmung zu einem Beschluss, der von der CDU/FDP-Gruppe gestellt wurde. Er bestand nur aus einem Satz „Der Rat der Stadt Lehrte fordert die Regionsversammlung auf, die Medizinstrategie 2030 abzulehnen.“ Es ist eine brisante Abstimmung. Die Ratsherren entscheiden, ob sie „FÜR“ oder „GEGEN“ das Krankenhaus in Lehrte sind. Da die Abstimmung namentlich erfolgt, wissen wir, dass die Ratsherren der SPD und der Grünen geschlossen gegen das Krankenhaus gestimmt haben. Mit 19 Stimmen gewinnen sie die Abstimmung gegen die 17 Ratsherren der CDU/FDP, Wählergemeinschaft „Wir für Lehrte“, AfD und die Linke.
Einige der Befürworter geben für die Öffentlichkeit Bekenntnisse und Versprechen ab, oder sie stellen Herrn Krach Fragen. Im Bürgerportal der Stadt Lehrte sind diese für jedermann zugänglich. Einige habe ich einem Faktencheck unterzogen. Hier die Links zu den Protokollen zum Nachlesen. Downloadlink PDF: Protokoll über die 13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 Downloadlink PDF: Protokoll über die 19. Sitzung des Rates am Mittwoch, 01.11.2023
Faktencheck – Versprechungen und Realität
Regionspräsident Krach entgegnet, dass sich am System grundsätzlich nichts ändere. Auch derzeit komme es auf den jeweiligen Fall an, wohin die Patienten verlagert Werden. Das RGZ wird 24/7 besetzt sein. KRH-Geschäftsführer Dr. Bracht ergänzt, dass auch jetzt der Grundsatz gelte, dass ein Patient in das nächste geeignete Krankenhaus gebracht wird und nicht in das nächst entfernte. In Lehrte werden einige Versorgungsangebote wegfallen, wodurch sich die medizinische Versorgung an ich allerdings nicht verschlechtere. Es werden pezialisierte Abteilungen ausgesiedelt und die am Standort möglichen Abteilungen verbessert.
Auszug – Protokoll, 19. Sitzung des Rates am Mittwoch, 01.11.2023 – Seite 4
Regionspräsident Krach bittet um Verständnis dafür, dass er nicht jedes in den Medien veröffentlichte Zitat geraderücken kann. Das „Durchstecken“ im Aufsichtsrat sei sehr misslich, allerdings nicht zu verhindern. Im Falle der Umsetzung der Medizinstrategie wird sich in jedem Fall die Infrastruktur sowie die Möglichkeit der Kooperation mit externen Partnern verbessern. Der Umzug der ersten Abteilung nach Burgwedel wird frühestens Ende 2024/Anfang 2025 erfolgen. Bis dahin könne die Idee eines gemeinsamen Krankenhauses mit Peine geprüft werden.
Auszug – Protokoll13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 -Seite 8
Faktencheck: Das KRH zieht den Umzug der meisten Abteilungen nach GBW um ein Jahr vor. Es fallen damit die meisten Versorgungsangebote weg. Angesiedelt wird derzeit nichts.
Ratsfrau Laube-Hoffmann stellt klar, dass sie in ihrer Funktion als Regionsabgeordnete Verantwortung für die Klinikum Region Hannover GmbH, also auch für das Krankenhaus in Lehrte, trägt. Sie teilt die Auffassung, dass es innerhalb der Region Hannover Veränderungen geben muss. Inhaltlich kann sie die aktuell vorliegenden Planungen nicht nachvollziehen und versichert, dass sie sich innerhalb der SPD-Regionsfraktion dafür einsetzen wird, dass es in Lehrte eine bestmögliche Versorgung geben wird. Den Standort in Burgwedel bezeichnet sie als schlecht, da dieser nicht gut erreichbar ist. Sie kündigt die Einbringung eines Antrages ein, der die Prüfung eines gemeinsamen Standortes mit Peine beinhaltet. Den Regionspräsidenten fragt sie, ob die zugesagte Förderung im Falle der Umwandlung in ein regionales Gesundheitszentrum verloren gehen würde und wer grundsätzlich für die Kosten aufkommen müsste. Regionspräsident Krach bestätigt, dass die Fördermittel für den Standort Lehrte erhalten bleiben.
Auszug – Protokoll 13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 -Seite 7
Faktencheck: Ein gemeinsames Krankenhaus mit Peine wird es nicht geben. Die Lehrter SPD kann keinen Einfluss im Gesundheitsausschuss der Region Hannover nehmen. Frau Laube-Hoffmann ist kein stimmberechtigtes Mitglied.
Beigeordneter Licht betont, dass die bundesweit diskutierten Möglichkeiten im Bereich der Krankenhausversorgung genutzt werden müssen. Es sieht darin die Chance, eine Schwerpunktversorgung in Lehrte zu etablieren. Ziel sei es, den Standort Lehrte weiterzuentwickeln und die Fördermöglichkeiten durch die im Dezember 2022 von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesänderung zu nutzen. Der in Burgwedel vorgesehene Neubau würde für Lehrte keine Vorteile bringen sondern das Ende des hiesigen Standortes bedeuten. Ziel müsse es sein, für die bestmögliche Lösung für Lehrte zu kämpfen. Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion waren bereits zu Gesprächen in Peine und sind dort auf offene Ohren gestoßen. Von einem neuen Standort Hämelerwald/Sievershausen würden rund 200.000 Menschen im Osten der Region Hannover profitieren. Da der Standort Burgwedel eindeutig nicht zum östlichen Bereich der Region Hannover sondern dem Norden zuzuordnen ist, verlangt er eine entsprechende Standortprüfung. Parallel zu dieser Standortprüfung fordert er ein Regionales Gesundheitszentrum mit ambulanten und stationären Angeboten, welches 24/7 erreichbar ist. Er gibt zu bedenken, dass die erwähnten rd. 18 Mio. Euro nicht ausreichen werden und eine Deckelung auf diesen Betrag nicht erfolgen darf. Ziel müsse es zudem sein, eine Förderung des Landes zu erhalten.
Auszug – Protokoll 13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 Seite 10
Faktencheck: Ein RGZ ist bis zum heutigen Tag nicht beantragt. Es gibt keine konkreten Planungen oder Ausschreibungen. Außerdem gibt es einen Widerspruch zum finanziellen Rahmen. Herr Krach hält 17 Mio Euro plus 2 Mio Euro Förderung für ausreichend, Herr Licht nicht.
Ratsherr Albat bezeichnet die Medizinstrategie als grundsätzlich sinnvoll, da auf Veränderungen reagiert werden müsse. Gleichwohl stellt er klar, dass das vorgesehene Konzept für den Norden und Osten der Region Hannover abzulehnen ist. Der Standort Burgwedel ist ungeeignet, da die Menschen den weiten Weg scheuen und stattdessen nach Hannover gehen werden. Die Folge wird sein, dass das Krankenhaus Burgwedel nicht ausgelastet und somit nur unwirtschaftlich zu betreiben wäre. Stattdessen müsse eine tragfähige Lösung für den östlichen Bereich gefunden werden, beispielsweise der gemeinsame Betrieb eines Krankenhauses mit Peine. Ein möglicher Standort auf Peiner Gebiet wäre ihm lieber als der in Burgwedel, da dieser besser erreichbar wäre. Eine kreisübergreifende Lösung wird im Nds. Krankenhausgesetz ausdrücklich erwähnt. Er fordert, zunächst ernsthafte Gespräch mit den verantwortlichen Akteuren in Peine zu führen und Lösungen zu erarbeiten, ehe Gedanken über einen Interimsbau in Burgwedel angestellt werden. Auch ein Regionales Gesundheitszentrum ist nicht von heute auf morgen umzusetzen, insofern warnt er vor einer Hau-Ruck-Aktion. Abschließend fordert er für Lehrte eine stationäre Grundversorgung, bis ein angemessenen Ersatz zur Verfügung steht.
Auszug – Protokoll 13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 – Seite 5
Herr Thomas Janus beklagt den großen Verlust an Glaubwürdigkeit und fordert den Erhalt des Standortes. Er fragt, wieviel Geld bereits in die Planungen investiert worden ist, die nunmehr nicht mehr umgesetzt werden soll. Regionspräsident Krach erläutert die zu erwartende bessere Qualität, die sich insbesondere in der verbesserten Infrastruktur, mehr Personal, stärkere Digitalisierung und einer schnelleren Terminvergabe widerspiegeln wird. Er betont, dass der Transformationsprozess viele Jahre dauern und erst in den Jahren 2030-2035 vollständig abgeschlossen sein wird. Auf Nachfrage des Ratsherrn Gailus teilt Regionspräsident Krach mit, dass während dieses Transformationsprozesses selbstverständlich eine durchgängige medizinische Versorgung in Lehrte sichergestellt ist.
Auszug – Protokoll 13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 – Seite 9
Faktencheck: Die Hau-Ruck-Aktion passiert gerade. Eine durchgängige stationäre Grundversorgung wird es nicht geben.
Ratsherr Gailus bittet den Regionspräsidenten um eine klare Aussage zu der Frage, welcher kommunale Träger für den Betrieb des regionalen Gesundheitszentrums zuständig sein würde. Die Stadt Lehrte wird dies nicht leisten können. Ebenfalls fragt er, wo der Neubau am Standort in Burgwedel geplant ist, ob es schon informelle Kontakte zu potentiellen Partnern gab, mit welchen Kosten er für das regionale Gesundheitszentrum rechnet und ob es eine Garantie dafür gibt, dass es bis zur Endlösung eine durchgängig ausreichende medizinische Versorgung für Lehrte geben wird.Regionspräsident Krach antwortet, dass die kommunale Trägerschaft von der Region Hannover in Zusammenarbeit mit der Klinikum Region Hannover GmbH wahrgenommen wird. Der Neubau in Burgwedel ist auf dem Gelände des jetzigen Grundstückes geplant. Zudem bestätigt er Gespräche mit potentiellen Partnern, demnächst finden zudem Gespräche mit der kassenärztlichen Vereinigung statt. An Unterhaltskosten für den Betrieb eines regionalen Gesundheitszentrums schätzt er mit jährlichen Mehrkosten i.H.v. 2-3 Mio. Euro. Die Gesundheitsversorgung wird nach erfolgter Umsetzung verbessert, an dieser Aussage lässt er sich zu einem späteren Zeitpunkt gerne messen. Ergänzend zu seiner Einführung in das heutige Thema sowie als Reaktion auf die vorangegangenen Wortbeiträge teilt der Regionspräsident mit, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Klinik-Verbundes ihren Standort frei auswählen können. Ein Wechsel von Lehrte nach Burgwedel ist nicht zwingend notwendig. Außerdem würde in dem neu geschaffenen regionalen Gesundheitszentrum selbstverständlich auch Personal benötigt, so dass der Arbeitsplatz auch weiterhin in Lehrte bleiben würde. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die Geschäftsführung mit den Mitarbeitenden ins Gespräch kommt und jeweils individuelle Angebote unterbreitet. Weiterhin betont Regionspräsident Krach, dass es sich nicht um ein Umsetzungskonzept sondern vielmehr um eine Strategie handelt, die mit großer Wahrscheinlichkeit noch Änderungen erfahren wird. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Regionsversammlung den Auftrag an die Geschäftsführung noch konkretisieren wird.
Auszug – Protokoll 13. Sitzung des Rates am Montag, 08.05.2023 – Seite 6
Faktencheck: Mitarbeiter berichten, dass es keine Wahlmöglichkeit gibt.
Frau Meyer-Frerichs fragt, warum man nicht erst das RGZ einrichte und danach den Abbau des Krankenhauses starte.Regionspräsident Krach erläutert, dass es eine Teilverlagerung der Abteilungen des Krankenhauses mit gleichzeitigem Aufbau des RGZ geben solle. Der derzeit herrschende Fachkräftemangel führe zu einer Zentralisierung, so Krach. Er ergänzt, dass alle Betten, die abgebaut werden, schon lange nicht mehr in Betrieb seien. Geprüft wird, ob das RGZ bereits im Altbau seinen Betrieb aufnehmen kann.
Auszug – Protokoll 19. Sitzung des Rates am Mittwoch, 01.11.2023 – Seite 8
Faktencheck: Das hat Herr Krach am 01.11. den Bürgern Lehrtes gesagt. Gleichzeitig hat er Gespräche mit dem Betriebsrat zum Umzug geführt. Ein paralleler Betrieb eines RGZ war dabei kein Thema.
Die nächste Ratssitzung in Lehrte ist am 13.03.2024 um 18.00 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum. Da wird es bestimmt einige Fragen von Bürgern zum Krankenhaus geben. Ich werde berichten.
Quellen: Fotos: © Thomas Janus Auszüge aus Protokollen der 13. & 19. Ratssitzung der Stadt Lehrte Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu