Warum Deutschlands Bauern jetzt protestieren
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Zwischen Existenzkampf und Subventionsstreit
Das Dilemma der deutschen Bauern
Die Bauernproteste in Deutschland sind das neueste Kapitel einer langen Geschichte von Missmanagement und ungelösten Konflikten in der Landwirtschaftspolitik.
Die Entscheidung, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu streichen, ist nur der Funke in einem Pulverfass, das schon lange schwelt.
Jahrzehnte des Niedergangs
Das Höfe-Sterben und die Rolle des Deutschen Bauernverbands (DBV) stehen im Zentrum der Kritik.
Über 100.000 Höfe haben während der Amtszeit von Angela Merkel aufgegeben, ein alarmierendes Zeichen für die Strukturprobleme des Sektors.
Der DBV, der jahrzehntelang die Agrarpolitik mitgestaltet hat, steht nun im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, höhere Subventionen durchgesetzt und gegen Gesetze zur Vermeidung von Bodenspekulation lobbyiert zu haben.
Das Prinzip ›Wachsen oder Weichen‹
Die erste Säule der europäischen Agrarförderung hat besonders großen, effizient wirtschaftenden Betrieben Vorteile verschafft. Was somit zu Preisverzerrungen auf internationalen Märkten führte.
Die daraus resultierenden Probleme reichen von der Bodenspekulation bis hin zu einem Markt, der kleinere Höfe benachteiligt. Außerdem die Lebensmittelindustrie begünstigt.
Konflikt der Interessen
Der Interessenkonflikt wird durch den Ressortzuschnitt im Bund und den Bundesländern strukturell verstärkt. Da Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in einem Ministerium gebündelt sind.
Dies führt zu einem Dauerkonflikt zwischen der Notwendigkeit auskömmlicher Verkaufserlöse für Landwirte und dem Wunsch nach billigen Grundstoffen für die Lebensmittelindustrie.
Das Subventionsdilemma
Der europäische Subventionspoker begünstigt die größten Player und führt zu komplexen Verteilmechanismen, die eine überbordende Bürokratie nach sich ziehen.
Der DBV wird kritisiert, weil er bei Kürzungen von Subventionen Existenzbedrohungen heraufbeschwört. Während er gleichzeitig die Gewinnsteigerungen in der Branche durch die EU-Agrarförderung herunterspielt.
Die Forderung nach Veränderung
Es ist an der Zeit, dass auch andere Akteure wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) Gehör finden. Die zudem seit Jahren Probleme benennen und Lösungsvorschläge einbringen.
Die aktuellen Proteste sind ein deutliches Zeichen dafür, dass das Agieren des DBV zugunsten großer Betriebe und der Nahrungsmittelindustrie hinterfragt werden muss.
Die Bauernproteste sind somit mehr als nur ein Aufstand gegen Subventionskürzungen. Sie sind vielmehr ein Ruf nach einer grundsätzlichen Änderung der Agrarpolitik. Die somit allen Landwirten gerecht wird und nachhaltige, ökonomisch tragfähige Lösungen fördert.
Quellen:
Foto(s): © Steffen Zahn auf Wiki Commons
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