Wer hat den Messestand bezahlt?
Bereits zum 8. Mal hat dieses Jahr vom 26. bis 28. April die Messe »Lehrte – Meine Welt« auf dem Schützenplatz am Pfingstanger stattgefunden. ‚
6.000 Gäste haben die Messe besucht. Mehr als 100 Aussteller haben dort ihre Produkte gezeigt und ihre Dienstleistungen erläutert – vom Gartenbaubetrieb über den Energieexperten und das Kreditinstitut bis zum Stadtmarketing.
Natürlich muss sich eine Messe für den Veranstalter auch rechnen, Standgebühren sind also fällig.
Für private Unternehmen ist dies kalkulierbar – Produkte kann man direkt verkaufen oder neue Kunden gewinnen.
Für Parteien ist das schwieriger, weil der Kosten-Nutzen-Effekt nicht ermittelt werden kann.
SPD-Lehrte möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen!
Premiere der Partei auf der Messe!
Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir die SPD bisher auf der Messe nicht gesehen haben.
Bis vor einem Monat. Die Partei befindet sich im Krisenmodus in Lehrte und sucht den Bürgerkontakt. Da scheint auch Geld keine Rolle zu spielen. Wir erleben die Messe-Premiere der Partei.
Zwei runde Stehtische, mit Werbe-Kugelschreibern belegt. Rechts ein langer Tisch mit einer Popcorn-Maschine, links ein langer Tisch mit einem Monitor, auf dem SPD-Themen gezeigt werden.
Im Hintergrund ein großer Aufsteller im Partei-Rot, mit unserem Wasserturm und dem Hinweis auf die SPD-Lehrte.
Dahinter sehen wir große Werbebanner der vielen Firmen von Hasan Kurtulus.
Ich würde euch gern hier die Bilder zeigen, die mir vom Stand der SPD zugesandt wurden.
Da uns die Fotos zugesendet wurden, wir aber nicht eindeutig die Herkunft bzw. den Urheber ausfindig machen konnten, kann ich euch an dieser Stelle leider nur die Links zu den Posts der SPD zur Verfügung stellen.
Einmal von (Hier klicken)Instagram und einmal von (Hier klicken)Facebook.
Zudem gibt es auch auf der Seite des Veranstalters ein Foto, auf dem zu sehen ist, dass die SPD auf der Fläche der Kurtulus Gruppe platziert ist. Er ist ein sehr bekannter und erfolgreicher Lehrter Unternehmer und hat mit einer Bronzestatue den Gastarbeitern 2022 ein Denkmal gesetzt. Die Kurtulus-Gruppe wird auch als Unterstützer dieser Messe aufgeführt.
SPD nicht als Aussteller aufgeführt!
Die Partei ist auch nicht im Hallenplan zu finden! Ich schaue mir die Aussteller-Übersicht an. Die SPD-Lehrte ist hier nicht aufgeführt.
Ich schaue mir den Hallenplan an. Auch hier ist die Partei nicht genannt.
Eine sehr große Fläche, eine der Größten, hat die Kurtulus-Gruppe gemietet. Und auf dieser Fläche steht die SPD. Durch die vielen Werbebanner der Kurtulus-Gruppe sieht es so aus, als wenn nicht nur die Messe, sondern auch die SPD gesponsert wurde.
Polizei erhält Stand durch den Veranstalter unentgeltlich!
In der gleichen Halle, an einer anderen Stelle, hat das Polizeikommissariat Lehrte einen Stand.
Der Stand hat ungefähr die gleiche Größe wie der SPD und ist in allen Plänen angegeben.
Um Korruption vorzubeugen, hat die niedersächsische Landesregierung eine Richtlinie vorgegeben. »Sponsoringleistungen ab einem Wert von 1.000 Euro müssen veröffentlicht werden.«
Zuwendungen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen für das Land Niedersachsen
Niedersächasisches Ministerium für Inneres und Sport
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) beschlossen. Danach haben die obersten Landesbehörden die in ihrem Geschäftsbereich angenommenen Sponsoringleistungen mit einem Wert ab 1.000 € zu veröffentlichen. Die Details sind in Nr. 8 der Antikorruptionsrichtlinie geregelt.
Ich recherchiere und erfahre, dass der Veranstalter der Messe, Heiko Klein, der Polizei die Fläche unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, was unbedingt als sehr löblich im Interesse der Allgemeinheit zu erwähnen ist.
Die Zuwendung hat einen Wert von 1.389 Euro. So wissen wir nun also, dass für den Stand der SPD-Lehrte ungefähr die gleiche Summe aufgebracht werden muss.
Handelt es sich hier um eine Partei-Spende? Das ist ein ganz sensibles Thema. Verboten sind anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden. Das bedeutet, Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.
Hat die SPD den Messestand bezahlt? An WEN hat die Partei gezahlt? WIE VIEL hat die Partei bezahlt?
Das wird sich bestimmt alles aufklären. Die Rechnung ist nach diesen vielen Wochen sicher bezahlt, Geldflüsse überprüfbar. Die Partei ist ja bürgernah und möchte sich nicht dem Verdacht der politischen Einflussnahme aussetzen. Ich werde also bei der Partei nachfragen und euch berichten, sobald Antwort eingegangen ist.
