Do 18 Jul 2024

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StartRatgeber & MagazinEnergie und UmweltReform des Straßenverkehrsgesetzes

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Mehr Handlungsspielraum für Kommunen

Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung bei Tempo-30-Zonen

Viele Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte fordern seit langem mehr Entscheidungsfreiheit, insbesondere bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Änderung der Straßenverkehrsordnung werden nun erstmals nicht nur der Verkehrsfluss, sondern auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der Stadtentwicklung berücksichtigt. Dabei bleibt die Sicherheit weiterhin von höchster Bedeutung.

Neuer Handlungsspielraum für Kommunen

Der im Bundesrat verabschiedete Kompromiss ermöglicht es, die strengen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu lockern und den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Künftig können zwei Tempo-30-Strecken verbunden werden, wenn sie weniger als 500 Meter voneinander entfernt sind. Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, dass die Einrichtung solcher Zonen dem Wunsch der Kommunen entspricht, da diese am besten wissen, wo eine Tempo-30-Zone sinnvoll ist.

Balance zwischen Verkehrsfluss und Sicherheit

„Es ist wichtig, dass Tempo-30-Zonen nicht flächendeckend eingeführt werden, um Staus zu Stoßzeiten zu vermeiden und den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten. Diese Reform, die von allen Parteien gefordert wurde, ist ein erster Schritt zu mehr Verantwortung für die Kommunen und war längst überfällig“, betont Helmut Lübeck, verkehrspolitischer Sprecher und CDU-Regionsabgeordneter.

Vielfältige Sichtweisen berücksichtigen

Deutschland verfügt über ein komplexes Straßennetz, das Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen umfasst. Die unterschiedlichen Perspektiven und Bedürfnisse der verschiedenen Verwaltungsebenen sollen künftig besser in die Entscheidungsprozesse einfließen. Lübeck weist jedoch darauf hin, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis die Veränderungen sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar werden.


Quellen:
Fotos: © Dirk (Beeki®) Schumacher auf Pixabay
Pressemeldung: CDU-Fraktion-Region
Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu

 

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