Systemversagen mit weitreichenden Folgen – verspätete Zahlungen bedrohen Existenzen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen in Deutschland vor wachsenden Herausforderungen. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Abrechnungen durch Pflegeversicherungen bringen nicht nur Betroffene in finanzielle und emotionale Bedrängnis, sondern gefährden auch die Existenz von Pflegeheimen und anderen Pflegeeinrichtungen. Besonders betroffen sind Fälle, bei denen der Versicherte verstorben ist – eine schnelle Lösung des Problems ist dringend erforderlich.
Abrechnungsverzögerungen – Ein wachsendes Problem
Der Wechsel von Abrechnungsdienstleistern, wie im Fall der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) mit der HMM Deutschland GmbH, sorgt für massive Bearbeitungsstaus. Viele Versicherte warten monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge, obwohl die Unterlagen vollständig und fristgerecht eingereicht wurden. Solche Verzögerungen belasten nicht nur die Betroffenen, sondern führen auch zu einer Vertrauenskrise gegenüber den Pflegeversicherungen.
Finanzielle Risiken für Pflegeeinrichtungen
Die Folgen von verspäteten Zahlungen treffen auch Pflegeheime und ambulante Dienste.
Laut dem Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) mussten seit Anfang 2023 über 1.000 Pflegeheime und Pflegedienste aufgrund finanzieller Probleme schließen.
Der Grund – Ausbleibende Zahlungen führen dazu, dass Einrichtungen ihre Betriebskosten nicht mehr decken können.
Diese Entwicklung gefährdet die pflegerische Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Alternativen oft fehlen.
Angehörige und die Herausforderung mit der Rechtsschutzversicherung
Ein weiteres Problem betrifft die rechtliche Unterstützung von Angehörigen, wenn der Versicherte verstorben ist.
Grundsätzlich erlischt die Rechtsschutzversicherung des Verstorbenen mit dessen Tod, es sei denn, die versicherte Eigenschaft kann auf die Erben übertragen werden. Ob dies möglich ist, hängt von den individuellen Vertragsbedingungen ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.
Häufig bleiben Angehörige jedoch ohne diesen Schutz, da eigene Rechtsschutzversicherungen solche Streitfälle oft nicht abdecken. Dies stellt eine zusätzliche Hürde dar, wenn Hinterbliebene Abrechnungen mit Pflegeheimen und anderen Stellen klären und offene Rechnungen begleichen müssen.
Wo können Betroffene Hilfe finden?
Für Betroffene gibt es verschiedene Stellen, bei denen sie Unterstützung oder Beschwerde einreichen können:
- Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS):
Zuständig für gesetzlich Versicherte, Beschwerden können schriftlich oder über ein Online-Formular eingereicht werden.
Webseite: Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) – Beschwerden bei Pflegekassen - Ombudsmann der privaten Kranken- und Pflegeversicherung:
Ansprechpartner für Privatversicherte, der bei Streitfällen zwischen Versicherten und Versicherungen vermittelt.
Webseite: www.pkv-ombudsmann.de - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin):
Zuständig für die Kontrolle privater Versicherungen, insbesondere in Fällen von Abrechnungsproblemen. Beschwerden können direkt an die BaFin gerichtet werden.
Webseite: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Beschwerdeformular - Sozialverbände wie der VdK:
Unterstützung bei rechtlichen Fragen und Durchsetzung von Ansprüchen.
Forderungen und Reformbedarf
Die aktuellen Probleme zeigen dringenden Handlungsbedarf.
Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Effizientere Bearbeitungsprozesse:
Versicherungen und Dienstleister müssen klare und verbindliche Fristen einhalten. - Stärkung der Pflegeinfrastruktur:
Staatliche Maßnahmen müssen sicherstellen, dass Pflegeeinrichtungen finanziell stabil bleiben. - Rechtsschutz für Angehörige:
Eine gesetzliche Regelung sollte den Zugang zu rechtlicher Unterstützung auch nach dem Tod eines Pflegebedürftigen garantieren. Einzelfälle sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass bestehende Rechte genutzt werden können. - Transparente Kommunikation:
Versicherungen sollten Betroffene regelmäßig über den Status ihrer Anträge informieren. - Strengere staatliche Kontrolle:
Unabhängige Stellen sollten die Abrechnungsprozesse überwachen.
Diskutieren Sie mit!
Haben Sie selbst Erfahrungen mit Abrechnungsproblemen gemacht?
Wie sehen Sie die Herausforderungen im Pflegesystem?
Teilen Sie Ihre Meinung mit uns – Ihre Stimme kann dazu beitragen, Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema zu lenken.
Quellen:
Fotos:
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) – Deutschlandkarte Heimsterben
Haufe: Rechtsschutzversicherung und Todesfall
Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) – Beschwerden bei Pflegekassen
Ombudsmann der privaten Krankenversicherung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Beschwerdeformular
Anmerkung der Redaktion: Für bessere Lesbarkeit verzichten wir in unseren Beiträgen weitestgehend auf geschlechtergerechte Sprache. Mehr dazu
Nach wie vor keine Verbesserung der Situation mit der HMM Deutschland Dienstleister der GPV für die Versicherten der KVB, obwohl sie 2 Jahre Vorlaufzeit hatte und seit neun Monaten tätig ist. Alle Beschwerdestellen wurden angeschrieben. Wirklich passieren tut da nichts. Auch auf Anwaltschreiben keine Reaktion. Kein Licht am Ende des Tunnels. Eine Einsicht bei der Gruppe “ Opfer der GPV/ HMM “ bei Facebook zeigt das ganze Ausmaß der Katastrophe.