Kampf um die Gesundheitsversorgung
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Stadt fordert Nachbesserungen und vertragliche Einhaltung
In der Ratssitzung vom 1. November 2023 bestätigte Regionspräsident Krach erneut die bevorstehende Schließung des Lehrter Krankenhauses.
Die Stadt Lehrte reagiert jedoch entschieden und verweist auf bestehende vertragliche Regelungen. Diese untersagen eine Schließung des Krankenhauses in seiner gegenwärtigen geplanten Form.
Gemäß dem Übertragungsvertrag, an den die Klinikum Region Hannover GmbH als Rechtsnachfolgerin des Landkreises Burgdorf gebunden ist, ist eine Schließung oder umfassende Umstrukturierung, die den Krankenhauscharakter entfallen lässt, nicht vereinbar. Die Stadt Lehrte betont, dass die Präambel des Vertrages die »Weiterführung des Krankenhauses« vorsieht. Somit die aktuellen Schließungspläne den vertraglichen Regelungen widersprechen.
Lehrte beharrt auf unbegrenzter Garantie für Krankenhaus
Der Landkreis Burgdorf hatte sich ebenfalls verpflichtet, das Krankenhaus in Lehrte als Schwerpunktkrankenhaus zu erhalten und zu fördern. Die Stadt sieht diese Garantie als zeitlich unbegrenzt an. Der Übertragungsvertrag erlaubt Rationalisierungsmaßnahmen nur im öffentlichen Interesse der Fortentwicklung des Krankenhauses. Die Stadt betont, dass der Begriff »Fortentwicklung« eine Schließung ausschließt.
Bürgermeister setzt Frist
Klinikum Region Hannover GmbH muss Vertragsinhalt erklären
Die vorgeschlagene Alternative, ein regionales Gesundheitszentrum in Lehrte zu errichten, wird von der Stadt Lehrte angezweifelt. Sie fordert eine vertragliche Definition der medizinischen Leistungen, die das Gesundheitszentrum übernehmen wird. Außerdem fordert die Stadt die Klärung, ob dies tatsächlich den Charakter eines Krankenhauses erfüllt. Bürgermeister Prüße hat die Klinikum Region Hannover GmbH aufgefordert, bis zum 24. November 2023 eine Erklärung abzugeben. Das KRH soll erklären wie der bindende Vertragsinhalt in den aktuellen Planungen berücksichtigt wird.
Bürgermeister Prüße steht für Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung von Rationalisierungsmaßnahmen zur Verfügung, sobald der Nachweis für deren Notwendigkeit erbracht ist. Die Stadt Lehrte kämpft entschlossen für den Erhalt ihres Krankenhauses. Zudem betont Sie die Bedeutung der vertraglichen Verpflichtungen für die Gesundheitsversorgung in der Region.
Quellen:
Foto(s): © P.R.-F.
Pressemeldung: Statd Lehrte
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